Grünen-Anfrage deckt Mängel der Bohrschlammgrube Victorbur auf: Gefährliche Mängel bei der sogenannten Altlastensicherung der Bohrschlammgrube Victorbur sowie mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung deckt die Antwort auf eine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) auf: „Die Bohrschlammgrube Victorbur ist eine Altlast der Förderindustrie, die weiterhin eine Gefährdung für Umwelt und Wasser bedeutet. Das Landesbergamt muss Transparenz über die Verschmutzungen in Boden und Grundwasser herstellen. Ab und zu eine Pressemitteilung vom Landesbergamtes reicht nicht. Die Öffentlichkeit muss kontinuierlich informiert werden, schließlich sind die Anwohner*innen hier unmittelbar von den Spätfolgen der Öl und Gasförderung betroffen. Die Anfrage an die Landesregierung war von der „Bürgerinitiative gegen Bohrungen“ in enger Zusammenarbeit mit den GRÜNEN und den Freien Wählern in der Gemeinde Südbrookmerland initiiert worden.
„Die Gefährdung der Umwelt und mögliche Verschmutzung des Grundwassers durch die Mängel an der Bohrschlammgrube betrifft alle Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich des Wasserwerkes Siegelsum und somit einen großen Bereich Ostfrieslands.“
Jens Albowitz, Vorsitzender des Ortsverbandes der GRÜNEN Brookmerland, Hinte und Südbrookmerland
Die Grünen-Abgeordnete Janssen-Kucz fordert, schnellstmöglich ein Sanierungskonzept für die Verschmutzungen in Boden und Grundwasser vorzulegen. „Wenn eine Gefährdung von Umwelt und Gesundheit nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dann muss eine Räumung aller Becken angeordnet werden. Seit Jahren ist bekannt, dass die Schlammgruben undicht sind. Die nun angekündigte Räumung der Becken I und II kommt viel zu spät. Das Becken VII ist zwar angeblich mit einer ‚qualifizierten Abdeckung‘ versehen, trotzdem finden sich auch hier im Grundwasserabstrom Schadstoffe. Solange die Altlast nicht vollständig saniert ist, darf der Betreiber Neptune Energy nicht aus der Verantwortung und die Bohrschlammgrube nicht aus der Bergaufsicht entlassen werden“, fordert Janssen-Kucz.
„Die SPD hat jahrelang die Hinweise der ‚Bürgerinitiative gegen Bohrungen‘ und der Grünen auf eine Gefährdung des Trinkwasserversorgung durch austretende Schadstoffe ignoriert und ausgerechnet der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels suggeriert in einer Pressemitteilung, die Probleme der Bohrschlammgrube seien gelöst und ‚Thema im Landtag‘ gewesen. Offensichtlich ist Herr Siebels erst durch unsere Anfrage an die Landesregierung aufmerksam geworden.“
GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz
Karl-Enno Rocker von der „Bürgerinitiative gegen Bohrungen“ ergänzt: „Das SPD-geführte Umweltministerium wollte sich der Sache nicht annehmen. Das Wirtschaftsministerium und Landesbergbauamt sind erst nach einer Strafanzeige wegen Gefährdung des Grundwassers überhaupt tätig geworden und es wurde dann auch nur eine Teil-Sanierung der Bohrschlammgrube angeordnet.“
Janssen-Kucz und Rocker fordern den sofortigen Stop der Erdöl- und Gasförderung in Niedersachsen. „Wir sehen hier vor Ort, welche langfristigen Folgen die Öl- und Gasförderung hat. Die SPD/CDU-Landesregierung hat sich aber für ein ‚Weiter so‘ entschieden und schenkt den Förderunternehmen sogar noch einen Steuerrabatt in Millionenhöhe. Das ist ein völlig ignorantes Verharren im fossilen Zeitalter.“
Weitere Dokumente zur Antwort der Landesregierung finden Sie auf der Seite der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz.