Seit 1998 wird regelmäßig gegen § 110 Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verstoßen. Die eingehende Begründung finden sie hier:
https://gruene-bhs.de/wp-content/uploads/2023/01/Dokument_2022-12-19_142609-Haushalt-2022.pdf
https://gruene-bhs.de/wp-content/uploads/2023/01/Dokument_2022-12-20_144817-Haushalt-2022-S.3.pdf
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