Haushalt 2020/ 2021 der Samtgemeinde: Gutes fortgesetzt und neue Schwerpunkte eingebracht!
Nun ist er in der Ratssitzung am 08.12. verabschiedet: der erste Haushalt der Samtgemeinde Brookmerland, den wir von der Gruppe Bündnis für Brookmerland (BfB) und Grüne gemeinsam mit CDU und BWG/SEB als neue Ratsmehrheit wesentlich mitbestimmt haben – und das gleich als Doppelhaushalt für 2020 und 2021.
In gleicher Sitzung konnte endlich der Feuerwehrbedarfsplan fürs Brookmerland beschlossen werden, der nun einen zwischen Feuerwehr, Politik und Verwaltung abgestimmten Maßnahmenplan enthält für die Entwicklung der Feuerwehr und die Investitionen in die Feuerwehr bis 2028.
Wir investieren zudem in die Erweiterung des Industriegebietes und einen Rathausanbau, den Ausbau der Kita-Plätze in Wirdum und Leezdorf/ Osteel, in die Sanierung des Sportplatzes Leezdorf sowie in die Digitalisierung der Schulen. Das Störtebekerbad wird aufwendig saniert – das ist möglich, da hierfür fast 90% Fördermittel erwartet werden.
Weitere Investitionsmittel fließen unter anderem in einen Fahrzeugunterstand für den Bauhof, in die Sanierung der Grundschule Upgant-Schott, in die Sporthallen Leezdorf und Osteel und in die Dachsanierung der IGS Marienhafe-Moorhusen am Standort Marienhafe.
In den Jahren 2021 bis 2023 soll eine zentrale Sportanlage entstehen für die zunächst ein jährlicher Betrag von 900 tsd. EUR (bereits abzgl. Förderung) eingeplant wird. Hier steht aber aufgrund eines gemeinsamen Antrags von BfB/ Grüne, CDU und BWG die Prüfung aus, ob es nicht eine nahezu gleichwertige, aber kostengünstigere Lösung zum bisherigen Förderantrag gibt. Außerhalb der für den Schulbetrieb zu schaffenden Ausstattung sollten die Baumaßnahmen zudem so erfolgen, dass nur die wirklich dringend notwendige Fläche durch die Sportanlage versiegelt wird und die Sportvereine die Anlagen zukünftig weitestgehend selbst bewirtschaften können.
Neu aufgelegt wurde nach Forderung der neuen Ratsmehrheit von BfB/ Grüne, CDU und BWG/ SEB ein Straßenerneuerungsprogramm für die Gemeindestraßen im Brookmerland. Die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung, bei der direkte Anlieger an der Finanzierung der Erneuerung einzelner Straßen mit hohen Beiträgen beteiligt wurden, wurde von der neuen Ratsmehrheit gestrichen. Für das Straßenerneuerungsprogramm wurden 750 tsd. EUR (inkl. Verpflichtungsermächtigung) in den Haushalt eingestellt. In einem Straßenkataster sollen die Mängel bewertet und Prioritäten festgelegt werden sowie noch im Jahr 2021 bereits erste Straßenerneuerungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Nach derzeitiger Planung beläuft sich die Neuverschuldung auf 866 tsd. EUR im Jahr 2020 und 5 Mio. EUR im Jahr 2021. Bei den weiteren politischen Beratungen zur Umsetzung des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 ist es das Ziel der neuen Ratsmehrheit von BfB/ Grüne, CDU und BWG/ SEB, durch mögliche Alternativplanungen der Investitionsmaßnahmen aber auch durch Einsparungen in der Unterhaltung aller Anlagen der Samtgemeinde Kosteneinsparungen zu erzielen, um die Höhe der Neuverschuldung zu reduzieren. Eine entsprechende Forderung zur gemeinsamen Erarbeitung eines Einsparungskonzeptes wurde bereits in den Haushaltsberatungen Ende Oktober gemeinsam von BfB/ Grüne, CDU und BWG/ SEB eingebracht.
Die Haushaltsrede von BfB/ Grüne mit weiteren Informationen finden Sie hier.
Den gemeinsamen Antrag von BfB/ Grüne , CDU und BWG/ SEB zu Beginn der Haushaltsberatungen finden Sie hier.