Beratung über ausstehende Anträge gefordert

Ratsmehrheit beantragt öffentliche Sitzungen und kritisiert Verwaltungsspitze –

Die Ratsmehrheit bemängelt den Umgang mit Anträgen aus den Fraktionen und Gruppen und beantragt öffentliche Sitzungen zur gemeinsamen Beratung. Dabei legen CDU, BWG/SEB und BfB/GRÜNE eine Liste mit zwölf bislang nicht oder aus ihrer Sicht ungenügend behandelten Anträgen vor.

So wurde im März 2020 ein Antrag zur Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe >Klimaschutz im Brookmerland< eingereicht mit dem Ziel, gemeinsam realistische Maßnahmen und Prioritäten zu erarbeiten sowie die Umsetzung zu begleiten. Eine Beratung ist nicht erfolgt. Stattdessen präsentierte die Verwaltungsspitze, namentlich Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels, im Juli diesen Jahres die eigenen Ideen zum Klimaschutz im Bauausschuss, allerdings ohne weitere Beratung oder Beschlüsse.

Ein zweites Beispiel sei die Sanierung des Sportzentrums in Upgant-Schott mit Bau eines Kunstrasenplatzes. Der Beschluss zur Sanie­rung wurde am 20. Mai 2021 gefasst. „Unser Antrag vom 05. Juli, die Umsetzungsplanungen zu beauftragen, liegt bei der Verwaltungs­spitze auf Eis“, so Karin Müller (BWG). Auf der Bauausschusssitzung am 08. Juli hatte Samtgemeindebürgermeister Ihmels noch erklärt, dass der Antrag binnen der nächsten zwei Wochen im Samtgemeindeausschuss zum Beschluss vorgelegt werde.

Anfang Februar diesen Jahres wurde ein Antrag von BfB/GRÜNE beschlossen zur gemeinsamen Erarbeitung eines Einsparungskonzeptes für den Doppelhaushalt 2020/2021. Eine regelmäßige Beratung der Vorschläge der Verwaltung sollte ab April erfolgen, so der einstimmige Beschluss. „Die Verwaltungsspitze hält es wohl nicht für nötig, diesen Beschluss auch nur ansatzweise umzusetzen“, ärgert sich Gretus Schoolmann vom BfB. In vier Monaten sei dieser Haushalt genauso Geschichte wie die Möglichkeit der Einsparungen. Es könne nicht sein, dass man die Ratsbeschlüsse so umgeht.

Mit weiteren Anträgen zum Umweltschutz, zu Mäharbeiten, zum Sozialen Wohnungsbau, zur Wiederherstellung von Spielplätzen und zur Jugendarbeit wurde ähnlich umgegangen: eine politische Diskussion fand meist nicht statt oder Beschlüsse zur Umsetzung wurden umgangen, so die Ratsmehrheit rückblickend.

Mit dem Blick nach vorn, stellen CDU, BWG/SEB und BfB/GRÜNE fest: Bei der Vielzahl an Kandidat*innen aus verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften wird es ab November einen sehr gemischten, neuen Rat geben. Hier sind alle Fraktionen und Gruppen mit in die politische Diskussion einzubinden, damit mehrheitliche Entscheidungen zügig fallen. Diese müssen dann auch kurzfristig auf den Weg gebracht werden.

Der Rat brauche zukünftig also eine Person als Samtgemeinde­bürgermeister/in an der Verwaltungsspitze, die verschiedene politische Interessen und unterschiedliche Mehrheiten zu einzelnen Themen zusammenführen könne und nicht Entscheidungen verzögere oder aussitze, wenn die eigene Partei und eigene Vision keine Mehrheiten habe. „Im Umgang mit verschiedenen Mehrheiten hat die jetzige Verwaltungsspitze in den letzten Jahren ein schlechtes Bild abgegeben“, meint Harald Tammen (CDU). „Kompetenz und Zuverlässigkeit sehen anders aus“, ergänzt Jens Albowitz (GRÜNE).

Die Verwaltungsspitze habe nicht eigene Interessen und Konzepte zu entwickeln und deren Umsetzung zu verfolgen, sondern müsse politische Mehrheiten zu einzelnen, aktuellen Themen finden und diese dann mit Nachdruck umsetzen, so die Ratsmehrheit. Ansonsten verliere das Brookmerland weiter im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden, wie es schon jetzt in vielen Bereichen der Fall sei.

Zur politischen Beratung brauche es heutzutage auch einen öffentlichen Austausch mit Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidung fälle dann der Rat, möglicherweise mit unterschiedlichen Mehrheiten. „Es kann nicht sein, dass politische Beschlüsse nicht umgesetzt oder umgangen werden und damit die Entwicklung des Brookmerlandes aus persönlichen Interessen ausgebremst wird“, kritisiert Werner Knippelmeyer(BWG).

„Die jetzige Verwaltungsspitze hält leider nichts von der öffentlichen politischen Diskussion zu aktuellen Themen“, stellt Detlef Schweichler (GRÜNE) fest. Die dafür zu Beginn der Wahlperiode gebildeten Ausschüsse wurden kaum genutzt. So gab es in fünf Jahren folgende Anzahl an Sitzungen: 9x Bau, 6x Finanzen/Wirtschaft, 3x Feuerwehr, 3x Soziales/ Integration/Sport und 2x Schule. „Statt wie von der neuen Ratsmehrheit eingefordert öffentlich zu tagen, werden Beschlüsse im nichtöffentlichen Samtgemeinde­ausschuss gefasst, im stillen Kämmerlein des Rathauses – oder pandemiebedingt neuerdings in der Sporthalle Upgant-Schott“, ergänzt Jens Albowitz (GRÜNE). Alle Parteien forderten im jetzigen Kommunalwahlkampf mehr Transparenz politischer Beratungen und Entscheidungen. Da müsse man sich schon fragen, warum die amtierende Verwaltungsspitze dies in den letzten fünf Jahren nicht umgesetzt und zu öffentlichen Sitzungen eingeladen habe, so CDU, BWG/SEB und BfB/GRÜNE abschließend.

Weiterführende Informationen zum Antrag „Beratung über ausstehende Anträge“:
Antrag von CDU, BWG/SEB und BfB/GRÜNE vom 06.09.2021 mit Auflistung der bisherigen Anträge