Redaktioneller Beitrag von Martin Wallert
– Nichts gegen die bilderbuchartigen Überschriften bezüglich der propagierten Siedlungsentwicklung. Wie gesagt Überschriften, mehr sind sie zur Zeit nicht in Richtung Zukunft um Schottjer Grooden.
Nach bis jetzt vorliegenden Informationen, soll ein ca. 4 Hektar (40 000m²) großes Überschwemmungsgebiet, das in Durchschnitt ca. 1m unterhalb des Meeresspiegels liegt, umgestaltet und für Bauvorhaben aufgefüllt werden. Um im Anschluss ein in der Nähe befindliches Ausgleichsareal auszubaggern und mit Grüppen zu durchziehen. Dann ist es aber noch kein Überschwemmungsgebiet, was verhindern kann, dass wir in den Ortseilen um Marienhafe „nasse Füße“ bekommen.
Was für ein ökologischer Eingriff!
Trotzdem muss es sich wohl in Bezug auf Grundstückseinkauf und Grundstückswiederverkauf rechnen.
Wer zahlt dann die Schäden und notwendigen Folgemaßnahmen bei einer daraufhin eintretenden Überschwemmung? Oder daraus resultierender Veränderungen im Bereich der Oberflächenentwässerung und ggf. der Grundwasserstände? Die Allgemeinheit in Form der Gemeinde?
Ist das im Endeffekt der Gewinn einzelner? Keiner will Neid um Kapital und Besitz schüren! Aber es gibt eine betriebswirtschaftliche Verantwortung, von der die Vertreter der SPD sprechen und eine volkswirtschaftliche Verantwortung, die das Gesamte darstellt.
Keiner, so weit mir bekannt ist, stellt sich grundsätzlich gegen ein solches Projekt und sich eventuell einzustellenden Effekten, von denen die SPD Upgant-Schott in der Presse schreibt. Es gäbe auch eine räumliche Alternative, die sich aber aus den oben beschriebenen Gründen, für einen Investor nicht so lukrativ darzustellen scheint.
Etwa 2004 wollte der damalige Bürgermeister Herr Thiele das Gebiet erschließen. Heute, wo es mehr Umweltverständnis gibt und unsere direkte Abhängigkeit für jeden spürbar wird, soll ein dortiges Bauvorhaben möglich oder gar besser sein?
Die sich eingestellte Kritik und gewünschte Diskussion spricht eine andere Sprache. Andere Parteien auch aus dem Rat Upgant-Schott haben das erkannt. Die Vertreter der CDU, der BWG und wir vom Bündnis 90 die Grünen haben uns mit der IG Schottjer Groden zusammengesetzt. Wir haben uns die Argumente angehört und keine wirklichen Gründe für dieses Vorhaben finden können. Es wurden sogar noch eigene Argumente gegen das geplante Bauvorhaben gefunden, wobei jede Partei ihre eigenen Schwerpunkte gesetzt hat. Aber sich im Gesamtkontext gegen das Bauvorhaben an dieser Stelle einig sind.
Nun stellt sich die Frage, warum Sie als SPD nicht an solchen Gesprächen in großer Runde teilgenommen haben? Vielleicht weil sie sich im Rat ihrer Einstimmenmehrheit gewiss waren? Weil es komfortabler ist, sich im Bereich nichtöffentlicher Ausschusssitzungen „nur“ den Argumenten der Opposition, die man ja überstimmen kann, zu stellen?
Nun möchte ich aber noch zu ein paar Äußerungen aus dem Presseartikel von Herrn Thiele Fragen stellen:
Woher bildet sich Ihre Meinung, die Bürger von Upgant Schott seien bei der Unterschriftenaktion der IG, die ich persönlich mit unterstützt habe, falsch informiert worden? Erstens war die Aktion mit der Fragestellung gestartet, zu erfragen welche Meinung die Upgant Schotter zu einem solchen Projekt
haben. Sicher, die positiven Aspekte waren nur aus der Presse spärlich bekannt, da seitens der Planer nicht viel bekanntgegeben und zur Diskussion gestellt wurde. Da gingen auch uns in Sachen ProBauvorhaben schnell die Argumente aus. Wir hatten als Argumentationsgrundlage ein durch die IG in Auftrag gegebenes Gutachten zur Umwelt und Natur, Fotos der Überschwemmungen in dem Gebiet und Karten zur topografischen Gegebenheit vorgebracht.
Sie sprechen den Bürgern, die sogar ihre Meinung gegen das Projekt per Unterschrift dokumentiert haben, eine eigene Meinungsbildung ab? Dann versuchen Sie mal bitte selber eine Meinungsabfrage auf dem selben Weg. Es gab ja schließlich auch Bürger, die nicht unterschrieben haben. Bei mir aber keine/r, weil sie oder er positiv Argumente vorgebracht hatte, sondern weil er/sie sich entweder mit Firmen oder der Verwaltung befangen fühlten, um es mal vorsichtig auszudrücken. Wie kommen sie also bitte auf falsche Informationen zur Sach- und Rechtslage?
Befürworter im Bereich der Anwohner? Sprechen Sie von denen, die ihren Grund zu einem, wie sie empfinden, guten Preis verkauft haben? Oder z.B. von dem Landwirt, dem man in diesem Zusammenhang sein Pachtland zum Kauf angeboten hat? Hierbei sei zu sagen, dass der Preis des Angebotes so hoch war, dass es sich für ihn betriebswirtschaftlich nicht mehr zu rechnen war.
Wie z.B. soll ein Landwirt die neuen ökologischen Erkenntnisse in den Vorgaben umsetzen, wenn er kein Land zum Wirtschaften mehr hat und auf immer weniger Fläche den gleichen Ertrag erwirtschaften muss?
Planerische Sicherheit zur Entwicklung wird großen Unternehmen bei der Standortwerbung seitens der Politik vertraglich zugesichert. Das muss für den Landwirt und den Bürger seitens der Kommunalpolitik auch gelten. Dies durch Gespräche und den Dialog im Vorfeld einer Planung mit so weitreichenden Folgen. Das kann z.B. durch öffentliche Sitzungen der Planungsausschüsse, im Vorfeld bekanntzugebende Planungen und der Bitte um Diskussionsbeteiligung und Argumentationssammlung umgesetzt werden.
Das ist Arbeit, ohne Frage! – aber mit hoher gesellschaftlicher Entlohnung! Politik geht jeden etwas an, denn sie betrifft auch jeden von uns und das nicht nur zur Wahl!