Die Wahl im Brookmerland hatte bereits mit der rechtlich fragwürdigen, verspäteten Benennung der Wahlleitungen einen unglücklichen Start, meint die Ratsmehrheit aus der Fraktion der CDU und den Gruppen BWG/ SEB und BfB/ GRÜNE in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die aktuellen Vorkommnisse im Zusammenhang mit den beantragten Briefwahlunterlagen, vor allem aus der Gemeinde Osteel, lassen inzwischen Zweifel aufkommen, dass die Wahl in der Samtgemeinde Brookmerland tatsächlich entsprechend der rechtlichen Wahlvorschriften umgesetzt wird.
Warum insbesondere die Samtgemeinde Brookmerland erst in der vergangenen Woche mit dem Versand der Briefwahlunterlagen gestartet ist, ist den Ratsmitgliedern und vielen Wahlberechtigten im Brookmerland unverständlich. Allen Beteiligten sollte gerade auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie klar gewesen sein, dass die Wahlberechtigten bei dieser Wahl vermehrt die Möglichkeit der Briefwahl nutzen werden und die Druckereien für das Drucken der Stimmzettel entsprechend hoch frequentiert werden. Dies zeigen auch die Antragszahlen in den Nachbarkommunen aus der letzten Woche. Es wäre also sinnvoll gewesen, einen möglichst großen Zeitraum und entsprechende personelle Ressourcen für die Bearbeitung der Briefwahlanträge durch die Wahlleitung vorzusehen, erklären CDU, BWG/ SEB und BfB/ GRÜNE.
„Seit dem Wochenende steigt die Zahl der Anrufe und Nachrichten, dass nicht nur für die Gemeinde Osteel die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl Upgant-Schott versandt wurden, sondern auch Stimmzettel fehlten“, so Ida Bienhoff-Topp vom Bündnis für Brookmerland (BfB), die sich bei der Wahl auch als Samtgemeindebürgermeisterin bewirbt. Anstatt vier Stimmzettel fanden sich zum Teil nur zwei Stimmzettel im Umschlag. Es fehlte bei einigen Wähler*innen der Stimmzettel für die Direktwahl zum Amt der/ des Samtgemeindebürgermeister*in/-s und zur Gemeinderatswahl Osteel. Drei Personen haben sich gemeldet, welche über 80 Jahre alt sind und seit zig Jahrzehnten in Osteel an gleicher Adresse leben. Das Problem ist also nicht durch einen Umzug und Adressänderung entstanden, berichtet Bienhoff-Topp.
„Wir fragen uns sehr besorgt, wie viele Unterlagen bereits unvollständig von den Wähler*innen zurückgesendet wurden“, so Harald Tammen (CDU). Bei den drei über 80-jährigen haben sich die Angehörigen gekümmert, waren aber selbst irritiert und zweifelnd. Bürger*innen berichteten nun aber auch, dass sie den Fehler bei sich selbst suchten und glaubten nur zwei Wahlzettel seien korrekt und schickten diese ab.
„Fehler können passieren, aber solche Fehler dürfen nicht schöngeredet werden“, stellt Karin Müller (BWG) fest. Es kursierten unterschiedliche Angaben: Sind es nun mögliche 100 Personen, welche unvollständige und/oder falsche Unterlagen erhalten haben? Oder sind es 15 Wahlberechtigte, so wie der Samtgemeindewahlleiter Jochen Behrends laut den ON vom 31.08.21 zitiert wird, fragen sich CDU, BWG/ SEB und BfB/ GRÜNE? – „Den Bürger*innen können wir als Ratsmitglieder versichern, dass wir an der Auszählung der Briefwahlunterlagen als Besucher teilnehmen und diese kritisch beobachten, um zu sehen, wie viele Umschläge nur zwei Stimmzettel enthalten und wie viele falsche Stimmzettel der Gemeinde Upgant-Schott im Wahlbereich Osteel zu finden sind. Wir hoffen, dass der Schaden möglichst gering sein wird“, so Bienhoff-Topp.
Wenn solche Fehler entstünden, sollte doch allen Beteiligten an einer zügigen Eingrenzung des Schadens sowohl intern wie extern gelegen sein, meint die Ratsmehrheit. Ein Hinweis auf der Homepage der Samtgemeinde Brookmerland und in der Tagespresse sei hilfreich, damit alle Wähler*innen sensibilisiert werden, genau hinzuschauen und die Anzahl der vier Stimmzettel und den korrekten Stimmzettel für die jeweilige Gemeinderatswahl zu prüfen. Briefwähler müssen erfahren, wie sie sich verhalten, um an die fehlenden und/oder korrekten Unterlagen zu kommen, heißt es abschließend.