Grüne Politik im Samtgemeinderat Brookmerland

Unsere Ratsmitglieder im Samtgemeinderat

Detlef Schweichler
Jens Albowitz

Dokumente zur Ratsarbeit in der Samtgemeinde Brookmerland

13.07.2021 Ausstehende Jahresabschlüsse bleiben weiter Thema im Brookmerland: Ratsmehrheit möchte Mitarbeiter*innen entlasten
Die Jahresabschlüsse in der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden sind weiter Thema für den Rat. Wie jetzt mitgeteilt wurde hat die Ratsmehrheit aus CDU, BWG/SEB und BfB/GRÜNE im Samtgemeinderat bereits Mitte Mai einen neuerlichen Antrag gestellt mit der Bitte um kurzfristige Beratung. Ziel des neuen Antrages der Ratsmehrheit ist es, die Mitarbeiter*innen im Fachbereich vom Druck der ausstehenden Jahresabschlüsse zu entlasten.
Hier die vollständige Pressemitteilung.
Presseveröffentlichung zu den Jahresabschlüssen vom 07.05.2021
Presseveröffentlichung zu den Jahresabschlüssen vom 13.04.2021

06.07.2021 BfB/GRÜNE beantragen Beratung zu Umweltthemen: Antrag zu Naturschutz bis Klimaschutz wird im Bauausschuss vorgestellt
In den vergangenen Jahren wurden von politischer Seite zahlreiche Anträge zu den Themen Naturschutz, Artenschutz, Umweltschutz und Klimaschutz eingebracht, aber leider ist deren Umsetzung in den Hintergrund geraten. Die Anträge müssen umgesetzt und bekannt gemacht werden, wenn die Samtgemeinde Brookmerland einen nachhaltigen Beitrag zu diesen Zukunftsthemen leisten will. Die Verwaltung soll auch Maßnahmen zur Umsetzung des sogenannten „Niedersächsischen Weges“ sowie die Möglichkeiten einer Baumschutzsatzung erläutern. Hier die vollständige Pressemitteilung.
Und hier der Antrag.

06.05.2021 Verwaltung steckt zu wenig Energie in ihre Pflichtaufgaben: CDU, BWG/SEB und BfB/GRÜNE kritisieren falsche Prioritäten
In einer Pressemitteilung reagieren die Fraktion CDU und die Gruppen BWG/SEB und BfB/GRÜNE im Samtgemeinderat auf das Pressegespräch der Verwaltung in dieser Woche. Dazu stellt die neue Ratsmehrheit im Brookmerland fest: „Wichtig ist nicht nur, dass die Verwaltung nichts falsch macht, sondern dass sie auch das Richtige macht“. Aus Sicht der Ratsmitglieder von CDU, BWG/SEB und BfB/GRÜNE steckt die Verwaltung nämlich zu wenig Energie in die Pflichtaufgaben. Hier die vollständige Pressemitteilung.
Und hier gibt es Links zu vertiefenden Informationen.

14.04.2021 Ratsmehrheit lehnt weitere Beratung ab und beantragt Beschlussfassung zur Entwicklung des Sportzentrums: Es gibt kein Thema, zu dem in den letzten Jahren so oft und auch öffentlich getagt wurde
Nach der internen Beratung im Nachgang der Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Integration und Sport am 08. April haben die Fraktion CDU und die Gruppen BWG/SEB und BfB/GRÜNE nun die Sportler, die Verwaltung und die Presse über ihre Entscheidung informiert. Es lägen alle notwendigen Informationen zu den zu erwartenden Planungen und Kosten sowie zum Bedarf der Sportler*innen vor, um im Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat einen sehr gut begründeten Beschluss fassen zu können. Ausschlaggebend neben dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern und der schnelleren Umsetzbarkeit der Sanierung statt eines aufwendigen und planerisch unsichereren Ersatzneubaus ist auch der Blick auf alle Mitgliedsgemeinden. Diese sollen erhalten und gestärkt werden. Dazu gehören neben den Krippen, Kindergärten und Schulen, den Kirchen und dezentralen Feuerwehrhäusern insbesondere auch Sportvereine und Sportplätze. Eine völlige Zentralisierung wie es mit einem Ersatzneubau angeschoben werden würde, wird abgelehnt. Die vollständige Information und den Antrag finden Sie hier.
Und hier finden Sie die ausführlichen Statements, welche CDU, BWG/SEB und BfB/GRÜNE in die öffentliche Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Integration und Sport am 08.04.2021 eingebracht haben. Inklusive unserer Antworten auf die Fragen der SPD-Fraktion (Seiten 10-13)

13.04.2021 Beratung über ausstehende Jahresabschlüsse gefordert: CDU, BWG/SEB und BfB/GRÜNE beantragen öffentliche Sitzung des Fachausschusses Finanzen
Laut Gesetz soll der Jahresabschluss einer Gemeinde bis zum Dezember des Folgejahres vom Hauptverwaltungsbeamten vorgelegt und vom Rat beschlossen werden. Im Brookmerland wurde im Dezember 2020 aber erst der Jahresabschluss 2015 der Samtgemeinde beschlossen. Das ist vier Jahre zu spät. In einer Sitzung des Finanzausschusses soll die Verwaltung nun den Stand der ausstehenden Jahresabschlüsse 2016-2019 erläutern und gegebenenfalls Hemmnisse und Lösungsansätze benennen. Wichtig ist auch, ob der aktuelle Doppelhaushalt 2020/2021 der Samtgemeinde überhaupt genehmigt wird, wenn die Jahresabschlüsse nicht vorliegen. Bereits im März 2018 wurde dies vom ehemaligen Landrat Weber bemängelt und die Abgabe der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 eingefordert. Hier die vollständige Pressemitteilung.

01.04.2021 Vorstellungen der Sportler sollen eingebunden werden: Ratsmehrheit reagiert auf Kritik der Leichtathleten
Die Fraktion der CDU und die Gruppen BWG/SEB und BfB/Grüne lassen die Kritik der Sportler an einer Sanierung des Sportzentrums in Upgant-Schott nicht gelten. In einer Richtigstellung der Ratsmitglieder wird erklärt, dass das nun bekannt gewordene Gutachten von 2014 die Sanierung geprüft und konkrete Kostenplanungen vorgelegt hat. Auch die in Upgant-Schott vorhandene, normgerechte Leichtathletikanlage Wettkampfbahn Typ C wird in vollem Umfang saniert und steht danach wie neu zur Verfügung. Nach einem Beschluss zur Sanierung soll umgehend eine Abstimmung mit den Sportler*innen zu den Details erfolgen. Mit einer Unterstützung der Sanierung tragen die Sportler*innen dazu bei, mindestens 2,9 Millionen Euro an Steuergeldern zu sparen. Hier die vollständige Pressemitteilung.

23.03.2021 CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne beantragen unverzügliche Einberufung des Hauptausschusses: Ratsmehrheit kritisiert unberechtigten Abbruch der Entscheidungen am 25. Februar
Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels stoppte in der letzten Sitzung des Samtgemeindeausschusses willkürlich die Beratungen zur Sanierung der Sportanlagen. Für die Ratsmehrheit ist dieses missachtende Verhalten gegenüber den Ratsmitgliedern nicht hinnehmbar. Dies und die weiterhin ausstehende Einberufung des Hauptausschusses trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Ratsmehrheit wurden der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Hier die vollständige Pressemitteilung.

05.03.2021 BfB/ Grüne: Sanierung der Sportanlagen spart sehr viel Geld. Auch die schnellere Umsetzung spricht für vorhandene Anlage
Mit der Sanierung der Sportanlagen in Upgant-Schott spart die Samtgemeinde im Vergleich zum Ersatzneubau am Tjücher Moortun sehr viel Geld, betont die Ratsgruppe Bündnis für Brookmerland (BfB) und Bündnis 90/ Die Grünen in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Politiker*innen versprechen sich auch eine schnellere Umsetzung am vorhandenen Standort. Hier die vollständige Pressemitteilung.

25.02.2021 CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne: Beschlussvorschlag zur Sanierung der Sportanlagen in Upgant-Schott. Laut Verwaltung ist kein neues Gutachten notwendig – und von der IGS ist keine Sportanlage am Speckweg gewünscht.
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Samtgemeinderates am 18. Februar deutlich gemacht, dass ein erneutes Gutachten bezüglich der Sportstättenplanung im Brookmerland nicht notwendig ist und die in 2014 von der Firma Lehmacher ermittelten Kosten für die Sanierung der Sportanlagen in Upgant-Schott weiter zugrunde gelegt werden können. Im Weiteren hat sich die Schulleitung der IGS geäußert, dass es keinen Bedarf für eine Schulsportanlage in direkter Schulnähe am Speckweg gibt. Hier die vollständige Pressemitteilung.

04.02.2021 Ratsmehrheit fordert fachliche Auseinandersetzung für die beste Lösung: Entwicklung der Sportanlagen im Brookmerland soll zügig auf den Weg gebracht werden
Es sei weiterhin davon auszugehen, dass der Neubau am Tjücher Moortun, für den Fördermittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro vom Bund zugesichert wurden, insgesamt mindestens 5,8 Mio. Euro kosten würde, was Eigenmitteln in Höhe von 3,3 Mio. Euro entspräche. „Wir favorisieren dagegen nach jetzigem Stand einen Neubau der Leichtathletikanlage am Speckweg in der Nähe zur IGS für 1,2 Mio. Euro sowie den Neubau eines Kunstrasenplatzes auf der vorhandenen Sportanlage in Upgant-Schott für 0,7 Mio. Euro und die dortige Sanierung eines Rasenspielfeldes für 0,3 Mio. Euro“, so die neue Ratsmehrheit aus der Fraktion der CDU und den Gruppen BWG/SEB und BfB/GRÜNE. Hier die vollständige Pressemitteilung.

21.01.2021 Unterstützung der Leidtragenden in der Corona-Pandemie: BfB/GRÜNE wollen Bürger*innen und Einrichtungen helfen
Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, sind strenge Kontaktregelungen und eine gute Impfstrategie sehr wichtig. Momentan geht aber unter, dass es mittlerweile vielen Bürger*innen durch Kurzarbeit oder gar Jobverlust am Nötigsten fehlt. Im Samtgemeindeausschuss sollen kurzfristig alle politischen Fraktionen und Gruppen gemeinsam mit der Verwaltung geeignete Maßnahmen erarbeiten und beschließen, um Bürger*innen und Einrichtungen im Brookmerland zu unterstützen, die unter der Corona-Pandemie und dessen Folgen besonders leiden.
Hier die vollständige Pressemitteilung.
Und hier ein ergänzender Antrag zur Aussetzung der Krippenbeiträge.

15.01.2021 BfB/ GRÜNE beantragen Fortführung der Ratsarbeit: Pandemiebedingt sind Sitzungen auch als Videokonferenzen möglich.
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie und des Lockdowns muss die politische Arbeit weitergehen, fordern BfB/ GRÜNE. Es stehen viele Entscheidungen an für die geplanten Maßnahmen, die Anfang Dezember vom Samtgemeinderat mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen wurden. Jetzt sind viele Abstimmungen und Entscheidungen der Politik notwendig, um die wichtigen Schritte voran zu kommen. Die Gruppe beantragt, dass die Verwaltung wie sonst üblich alle drei Wochen den Samtgemeindeausschuss einberuft. Hier die vollständige Pressemitteilung.

05.01.2021 Neue Ratsmehrheit sorgt für sparsamen Umgang mit Steuermitteln: BfB/ GRÜNE äußern sich zur Kritik der SPD
Die Gruppe BfB/GRÜNE nimmt die unsachlichen Äußerungen der SPD zur Entwicklung der kommunalen Ausgaben der Samtgemeinde mit Humor. Schließlich ist es der langjährigen Mehrheit der SPD zu verdanken, dass der Schuldenstand der Samtgemeinde Brookmerland annähernd 20 Mio. Euro beträgt. Zudem kritisiert die SPD Ausgaben, die sie selbst angezettelt haben. Und bei der Entscheidung zur Verbesserung der Sportanlagen, kauft die SPD „die Katze im Sack“, ohne eine detaillierte Aufstellung der Kosten. Hier die vollständige Pressemitteilung.

22.12.2020 BfB/ GRÜNE setzen sich gemeinsam mit BWG/SEB und CDU für die Erstellung eines Fachgutachtens zur Verbesserung der Sportanlagen ein: Nur so lässt sich eine gewissenhafte und sachgerechte Entscheidung fällen. [Anmerkung vom 15.4.21: Zu dem Zeitpunkt, als dieser Beitrag und die Pressemitteilungen verfasst wurden, lag den Ratsmitgliedern das Lehmacher-Gutachten von 2014 nicht vor, dies wurde erst Ende Januar 2021 von der Verwaltung bekannt gemacht] Die SPD setzt sich nach jahrelangem Ringen in der eigenen Fraktion nun für eine zentrale Sportanlage am Tjücher Moorthun ein. Die Verwaltung hat dazu einen Förderantrag beim Land gestellt. Die umfänglichen Gesamtkosten werden vermutlich etwa 6 Mio. EUR betragen, davon müssten 3,5 Mio. EUR an Eigenmitteln eingebracht werden. Zuviel, meint die neue Ratsmehrheit. Hier der vollständige Beitrag und Links zu den Stellungnahmen der Fraktion/Gruppen.

11.12.2020 Erster Haushalt im Brookmerland mit neuer Ratsmehrheit: Haushalt 2020/ 2021 der Samtgemeinde – Gutes fortgesetzt und neue Schwerpunkte eingebracht
Nun ist er verabschiedet: der erste Haushalt der Samtgemeinde Brookmerland, den wir von der Gruppe Bündnis für Brookmerland (BfB) und Grüne gemeinsam mit CDU und BWG/SEB als neue Ratsmehrheit wesentlich mitbestimmt haben. Neue Schwerpunkte sind ein Straßenerneuerungsprogramm und ein gemeinsam von Politik und Verwaltung zu erarbeitendes Einsparungskonzept. Hier der vollständige Beitrag und Links zur Haushaltsrede.

10.12.2020 BfB/ Grüne sehen Gefährdung der Brookmerlander Bürger*innen: Samtgemeinde soll die Stadt Emden unterstützen gegen die Abfallverbrennung in Delfzijl. Die Gruppe Bürger fürs Brookmerland (BfB) und Bündnis 90/ Die Grünen im Samtgemeinderat Brookmerland stellt den Antrag, die Stadt Emden ideell und finanziell zu unterstützen, um Rechtsmittel gegen die Genehmigung zur Erweiterung der Abfallverbrennungsanlage in Delfzijl einzulegen. Weiterhin soll der Landkreis Aurich aufgefordert werden, intensiver die Interessen seiner Einwohner zu vertreten gegen die Kontaminierungen der Luft und des Wattenmeeres durch die Industrieansiedlung in Delfzijl. Hier die vollständige Pressemitteilung.

24.11.2020 BfB/ Grüne: Antrag zur Teilnahme der Feuerwehr am Hansefit: Gesundheitsförderung für freiwillige Kamerad-inn-en
Die Gruppe BfB/ Grüne stellt einen Antrag zur Prüfung der Zulässigkeit zur Teilnahme der freiwilligen Feuerwehr Brookmerland am Hansefit-Programm. Nachdem die Mitarbeiter der Samtgemeinde das Angebot der Firma Hansefit zur betrieblichen Gesundheitsförderung nutzen können, soll eine Ausweitung des Programms für die Mitglieder der aktiven Feuerwehr überprüft werden. Hier die vollständige Pressemitteilung.

08.10.2020 BfB/ Grüne beantragen Einsatz von Streetworker-in: Neue Form der Sozialarbeit soll Situation besser entwickeln
Im Brookmerland soll ein/-e Streetworker/-in eingesetzt werden, um die Situation am Sportplatz in Rechtsupweg zu verbessern. Einen entsprechenden Antrag hat die Gruppe von BfB-Bündnis für Brookmerland und Bündnis 90/ Die Grünen jetzt an den Samtgemeinderat gestellt. Hier die vollständige Pressemitteilung.

30.09.2020 BfB/ Grüne: Ladesäulen sind Aufgabe der Energieversorger: Reaktion auf Antrag der SPD
Die Gruppe aus BfB-Bündnis für Brookmerland und Bündnis 90/ Die Grünen im Samtgemeinderat Brookmerland sieht die Schaffung von Ladesäulen für Elektromobilität als Aufgabe der Energieversorger und der Automobilwirtschaft. Die SPD-Fraktion hat beantragt, Haushaltsmittel für den Aufbau von Ladesäulen einzuplanen. Hier die vollständige Pressemitteilung.

21.09.2020 SPD im Brookmerland präsentiert sich mit Fördermitteln des Landes: Andere Fraktionen sind irritiert über Presseartikel
Die Fraktion und Gruppen von CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne sind irritiert, dass die Brookmerlander SPD die Übergabe von Fördermitteln des Landes an die Rathaus-Verwaltung präsentiert. Dabei soll unter anderem der Umbau des Bahnhofes Marienhafe für 764.000 EUR in ein Begegnungs- und Kulturzentrum zu zweidrittel mit Landesmitteln gefördert werden. CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne im Samtgemeinderat halten das Gebäude nicht dafür geeignet. Hier die vollständige Pressemitteilung.

01.09.2020 CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne fordern mindestens 200.000 EUR für Straßenerneuerungen im Haushalt einzuplanen: Antrag an den Samtgemeinderat
Nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Brookmerland durch die Mehrheit der Fraktion und Gruppen CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne soll nun als Anfang und sichtbares Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger ein zusätzlicher Betrag für die Straßenerneuerung im laufenden Haushalt 2020 eingeplant werden. Hier die vollständige Pressemitteilung.

08.07.2020 Kritik an Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Störtebeker-Wohnanlage: CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne beziehen Stellung zu Aussagen des Samtgemeindebürgermeisters
Nach der Tilgung des zum Kauf der Anlage benötigten Darlehens bleibt nach derzeitigen Zahlen ein jährliches Defizit von 7.000 EUR – damit fühlen sich die Fraktion und Gruppen von CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne in Ihrer Kritik bestätigt, dass die Wohnanlage nicht wirtschaftlich durch die Samtgemeinde unterhalten werden kann. Sie wollen bei einem Verkauf an einen privaten Betreiber vertraglich festlegen, dass die 24 Sozialwohnungen erhalten bleiben. Sie fordern darüber hinaus zusätzliche Sozialwohnungen im Brookmerland. Dass der Samtgemeindebürgermeister das Defizit der Wohnanlage mit dem des Hallenbades vergleicht, stößt bei CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne auf Unverständnis. Hier die vollständige Pressemitteilung.

27.06.2020 BfB/ Grüne: Samtgemeindeverwaltung agiert hinter verschlossenen Türen: Feuerwehrausschuss wird überraschend und ohne Abstimmung abgesagt
BfB/ Grüne kritisieren, dass die Verwaltung weder die Politik noch die fünf Ortsbrandmeister zu einem Gespräch von Verwaltung, Bedarfsplaner sowie Samtgemeindebrandmeister und seinem Stellvertreter eingeladen hat. Zudem wird bemängelt, dass der im Dezember beschlossene, innerhalb von drei Monaten zu erstellende Feuerwehrbedarfsplan immer noch nicht vorgelegt wurde. Verzögerungen und Intransparenz der Verwaltung sind insbesondere gegenüber den Feuerwehrkamerad*innen inakzeptabel. Hier die vollständige Pressemitteilung.

25.06.2020 Sozialwohnungen beim Wohnkomplex auf dem Gelände des Harms Hof gefordert: CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne stellen Antrag an Samtgemeinderat
An zentraler Stelle in Marienhafe sollen bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen entstehen, diese Bedingung wollen CDU, BWG/ SEB und BfB/ Grüne an den Verkauf der jüngst von der Samtgemeinde erworbenen Fläche verknüpfen. Genau wie die Störtebeker-Wohnanlage (ehemals AWO), bei dessen Verkauf der Beibehalt der Sozialwohnungen gesichert werden soll, liegt die Fläche in direkter Nähe zu Tagespflegeeinrichtungen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten und ist daher für Sozialwohnungen besonders attraktiv. Hier die vollständige Pressemitteilung.